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10. Mai 2020: SPD Rehden fordert klare Aussage und Distanzierung zur möglichen Infiltration der AFD in die Wählergemeinschaften der Samtgemeinde

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Da ist sie also, die AFD, in der SG Rehden und sie zeigt auch sofort ihre häßliche Fratze. Nach der misslichen Entscheidung einzelner Dickeler Ratsherren bezüglich der Bildung einer Einheitsgemeinde, die nicht unerhebliche Unruhe und Zwist in den kleinen Ort gebracht hat, versucht der stellv. Kreistagsfraktionsvorsitzende nun mittels „Infobrief“ auch noch Öl ins Feuer zu gießen. Er tut dieses, obwohl zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gerade sehr bemüht sind, mittels Bürgerentscheid, die Situation auf demokratischen Weg wieder zu heilen.

Die SPD Rehden verurteilt ein solches Vorgehen auf das Schärfste. Steckt doch nur das Kalkül dahinter, mittels platter Sprüche einzelne Unzufriedene in der Hoffnung an zu graben, sie mögen doch bitte bei der kommenden Kommunalwahl blau-braun wählen und das Dorf und seine Gemeindepolitik spalten. Zur kommunalpolitischen Sacharbeit in der Samtgemeinde trägt es nichts bei.

Das Ganze passt auch sonst in das Auftreten [..] der AFD im LK Diepholz [..] die bis zum jetzigen Zeitpunkt, [..] auf den Veranstaltungen im Gemeindegebiet völlig unbeteiligt blieb.

Es sei denn, unbemerkt und nicht öffentlich bekannt, hätten sich Mitglieder der Wählergemeinschaft von ihm anwerben lassen und der AFD angeschlossen oder sie lassen sich durchs Hintertürchen von dieser nunmehr unterstützen und tolerieren diese.

Hierzu fordert die SPD Rehden umgehende Klärung und Stellungnahme von den beteiligten Ratsherren in Dickel. Dazu besteht bis zur nächsten öffentlichen Ratssitzung die klare Möglichkeit. Eine Erklärung wird dann erwartet.

Ebensolches wird umgehend von allen weiteren Wählergemeinschaft in der SG Rehden gefordert.

Das Konstrukt der Wählergemeinschaften, also dem Versuch eine einheitliche Liste in einer kleinen Kommunaleinheit zu führen, basiert auf dem Wunsch und der Hoffnung, dass sich alle Ratsfrauen und -herren, auf die freiheitlich demokratisch Grundordnung der Verfassung beziehen und in ihr handeln.

Darüberhinaus war es in der Vergangenheit regelmäßig so, dass man Mitglied einer der bekannten Parteien war und somit öffentlich, dem Wähler erkennbar, für seine politische Ausrichtung stand. Und lediglich der Sache wegen und in Ermangelung einer ausreichenden Zahl von Aktiven, innerhalb der kleinsten kommunalen Einheit gemeinsam antrat.

Die SPD Rehden hat sich aus diesem Vorgehensweise soweit möglich immer herausgehalten. Sie steht für ein eigenständiges kommunalpolitischen Ansätze und Ideen. Sehr wohl im klassischen Sinne der kommunalen Arbeit vor Ort, immer in enger Kooperation mit den politischen Mitbewerbern.

Die Wählergemeinschaft stand und steht immer unter einer CDU/FDP-Führung, derzeit Heino Mackenstedt CDU-OV-Vorsitzender und Fraktionssprecher in der SG und wurde von dieser geführt. An dieser Führung liegt es jetzt, sich Klarheit über die eigenen Reihen zu verschaffen, zu schauen, wen man sich da unter Umständen an Bord geholt hat und deutlich zu machen, dass man heute und in der Zukunft nicht mit der AFD zusammenarbeitet oder sich tolerieren läßt.

Denn dieses gefährdet das o.g. gemeinsame Handeln für die Bürgerinnen und Bürger der SG Rehden.

Vorstand des SPD OV-Rehden

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