Bericht aus der Kreistagsfraktion (Februar 2014):
In ihrer vorbereitenden Sitzung auf den anstehenden Kreisentwicklungsausschuss hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Thema Windenergie für die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms befasst. Im Verlauf der Bearbeitung des Themas diskutierte sie ebenso die Teilaufhebung des Landschaftsschutzes in Düversbruch in der Gemeinde Rehden.

Teilaufhebung Landschaftsschutzgebiet Düversbruch...

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms - RROP
Die SPD-Fraktion hat sich für die Festlegung der Abstände zu Wohngebieten auf 1000 m und zwischen Windparks auf 5000 m ausgesprochen, sowie für klare Regelungen über Bebauung an und über Grenzen einzelner Kreisgemeindegebiete hinweg.
Bei der Planung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien ist zukünftig verstärkt auf die Belange und Wünsche der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Umgebung zu achten. Eine höhere Akzeptanz und ein auskömmlicheres Miteinander von Bewohnern und Betreibern sollten bei der Planung und der Genehmigung zukünftig stärker beachtet werden. Der Landkreis Diepholz hat seine Hausaufgaben zur Energiewende gemacht und hat eine positive Bilanz bei der Einspeisung.
Die Fraktion folgt der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, "eigene abschließende Kriterien zur Festlegung zu schaffen, die zur Festlegung bezüglich Windenergie im neuen Regionalplan führen". Die noch 2010 unterstützte Planung auf Gemeindeebene hat sich angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung in der Region überholt und bedarf der Neuausrichtung. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass genehmigungsseitig teils eine sehr gedehnte, unternehmensfreundliche Verfahrensweise eingeräumt worden ist. Diese Verfahren müssen zukünftig restriktiver gehandhabt werden. Regionale Interessen über Gemeindeinteressen hinaus sollten noch stärkere Berücksichtigung finden. Dieses zu regeln ist nur interkommunal auf Landkreisebene sinnhaft.

Teilaufhebung des Landschaftsschutzes in Düversbruch, Gemeinde Rehden

Entwicklungen machen bekanntlich nicht an Gemeindegrenzen halt. So ist als Beispiel die Raumstrukturänderung in Düversbruch, bzw. amOppenweher Moor zu nennen. Hier soll ein Teilstück aus dem Landschaftsschutzgebiet entwidmet und an einer anderen Stelle eine Kompensationsfläche geschaffen werden. Betroffen sind die Gemeinden Rehden, Wagenfeld, Lemförde und Stemwede (NRW).
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt in diesem Zusammenhang das Anliegen des SPD-Ortsvereins Rehden, die touristische und naturkundliche Nutzung des neuen und vergrößerten Naturschutzgebietes Oppenweher Moor auszubauen. Sorgen bereitet dem Ortsverein der Bau einer Windkraftanlage im Rahmen einer landwirtschaftlichen Betriebserweiterung. Hierzu soll ein Teilstück des Landschaftsschutzgebiets entwidmet werden, wobei der Zugang zum Naherholungsgebiet erschwert wird. Die SPD-Politiker haben zur Verbesserung der Situation vor Ort einige Vorschläge unterbreitet.