Sämtliche gerichtliche Bestrebungen von AFD-Vertreter gegen die SPD Rehden eingestellt

Der stellv. Kreistagsfraktionssprecher und vormalige Bundestagskandidat der AFD Diepholz Breternitz (Dickel) hatte gegen den SPD Ortsverein Rehden b.z.w. persönlich gegen deren 1.Vorsitzenden, den langjährigen Wetscher Bürgermeister Manfred Koch, Klage erhoben.

Pressemitteilung SPD OV 16082022

Er fühlte sich, nach einem Artikel im Zusammenhang mit der Rehdener Einheitsgemeindefrage im Vorjahr, persönlich angegriffen.

Hierzu stellte nunmehr das Landgericht Verden nach einem monatelangen Prozess fest, dass die Beschreibungen der SPD sehr wohl wahrheitsgemäß und damit nicht ehrabschneidend waren. Ebenso bewertete die ergänzend in einer weiteren Strafanzeige aktivierte Staatsanwaltschaft diese Umstände. Zumal der AFD-Kreistagsabgeordnete seinerseits nicht zimperlich in eigenen Aussagen politischen Kontrahenten gegenüber war. Sicherlich hervorzuheben hierbei u.a. seine Äußerung gegenüber SPD und Grünen Kreistagsabgeordneten, sie seien alles „Volksverräter“.

Der OV bedauert sehr, dass mit solchen politisch plumpen und durchschaubaren Vorgehensweisen deutsche Gerichtsbarkeit beschäftigt und für Sinnvolleres blockiert wird. Die hohe Verfahrenskosten, die dem Kläger vollumfänglich aufgegeben wurden, hätte er auch sehr gut in seiner Gemeinde einsetzen können, um z.B. damit nahezu einen ganzen Spielplatz zu finanzieren. Das wäre sicherlich kommunalpolitisches sachgerechteres Engagement und eine bessere Idee gewesen. Kommunalpolitische Diskussion und Arbeit geschieht in den Räten - nicht! In Gerichtssälen!