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13. September 2019: Klare Demokraten - Keine rechtsradikalen Gemeinderäte in unseren Gemeinden

Man fragt sich schon, was diesen hessischen Ortsrat geritten hat, einen NPDler zum Gemeindevorsteher durch zu winken. Welch Gedankenlosigkeit (das sei hier sehr wohl sehr kritisch bemerkt, auch im Bezug auf unsere eigenen Genossen) vorherrschte, erschließt sich nur schwer.

Es darf nicht die Bequemlichkeit oder die Tatsache sein, dass man keine Jüngeren oder Aktiveren zur ehrenamtlichen Tätigkeit motivieren konnte. Und vor allen eben auch nicht das ebenso falsche Argument, man mache „ja nur Politik vor Ort. Da spiele das Parteibuch keine Rolle!“ (so der dortige CDU Fraktionssprecher).

Dieses Argument werden wir auch in den kommenden 2 Jahren, in Vorbereitung auf unsere Kommunalwahlen immer mal wieder hören, wenn es darum geht, Listen für die jeweiligen Gemeinden zu erstellen. Es sei doch egal, welcher Partei der Gruppierung man angehöre, Hauptsache vor Ort ginge die Arbeit in Ordnung.

In der Tat ist das zunächst nicht wesentlich, solange die Mitstreiter eine klare demokratische und rechtsstaatliche Grundhaltung haben. Was man halt daran erkennt, dass sie Parteien z.B. SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und hier und da kleinen anderen aber zumeist demokratischen Gruppierungen offen aber eben auch erkennbar angehören.

Diese Situation ist nunmehr eine, die sich derzeit dahingehend ändert, dass sich zunehmend - wie nun wieder geschehen - zweifelhafte Personen unter dem Deckmäntelchen der Überparteilichkeit u.a. versuchen, in die kommunalen Strukturen unterzumischen. Gleichzeitig aber gerade die dafür notwendige freiheitlich demokratische und grundrechtstreue Basis und Idee, sowie Verlässlichkeit nicht mehr mitbringen.

Hiergegen gilt es sich zu wehren und Zeichen zu setzen.

Wir Mitglieder des SPD-OV werden auch weiterhin, soweit es uns möglich ist, auf eigenen klar definierten SPD-Listen, für unser BürgerInnen sauber erkennbar, antreten. Wir werden darauf achten, dass uns über sogenannte Wählergemeinschaften oder unklare agierende Gruppierungen keine Personen mit möglicherweise suspektem Hintergrund in Führungsaufgaben in unseren Kommunen rücken können. Wir werden uns für die Aufrechterhaltung der Demokratie und Grundrechte in unseren Gemeinden einsetzen.

Auch die anderen Parteien sollten sich diesem Prinzip bis in die kleinsten kommunalen Einheiten anschließen. Denn die BürgerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, für was der Kandidat, die Kandidatin steht. Nicht nur bei Problemen vor Ort, sondern auch sonst so im Geiste!

SPD-Ortsveren Rehden

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