Kommentar: Gemeinderatsentscheid zur „Bauleitplanung Wetschen: Bebauungsplan Nr.22 „Heidmoor IV“ (hier Betriebsgelände der BTR Logistik)

 

An einen geschaffenen Status quo festhalten zu wollen, ist ja das eine. Man kann sich bei großflächigem Eingriff in die Ökologie, in einem öffentlich nicht einsehbaren Bereich, blind auf die Kontrolle der Verwaltung verlassen. Aber nicht einmal drüber nachdenken zu wollen, ob auch eine politisch-bürgerschaftliche Kontrolle (zumindest durch Ratsmitglieder) Sinn macht, das ist aber sicherlich das andere.

Dann aber noch Skeptiker an diesem Vorgehen zu attackieren, eigene Vorvereinbarungen zu ignorieren und umzuwerfen, das ist dann schon ein starkes Stück.

So geschehen um die Gemeinderatssitzung in Wetschen herum.

Es war durch unsere Fraktionen in der Gemeinde/Samtgemeinde bereits seit längerem und auch wiederholt benannt, ein Dorn im Auge, was im Rahmen der Bauleitplanungen und Ausführungen im Bereich der ehemaligen Muna geschah. Dabei war prägend, dass zwar wiederholt von „öffentlicher Beteiligung“ gesprochen worden war, eine wirkliche Möglichkeit der Öffentlichkeit aber im Bereich der Planung durch die Speeranlagen des Betriebes nicht gegeben war. Und es am Widerstand des Vorhabenträger scheiterte, dieses möglich zu machen.

Im Vorfahren hatte, auf Anregung der SPD (u.a. wegen der Verärgerung bei einer Mehrzahl von WG Ratsherren), der gesamte Samtgemeinderat diese Besichtigungen als Bedingung für seine Zustimmung zum Verfahrensfortgang gemacht. Der SG-Bürgermeister hatte zugesagt, dass eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird.

Geschehen ist dann nichts !!!!!

Eine in einer solch politisch kritischen Zeit mangelnde Transparenz in ökologisch bedeutsamem Gelände war nun aus unserer Sicht nicht mehr akzeptabel. Sehr umfangreiche Sitzungsunterlagen (dazu teils unbeantwortet Abgeordnetenfragen und > ca.300 Seiten dick) und auch Google-Satellitenaufnahmen, die eher Fragen über die Bedingungen vor Ort aufwarfen, als Klarheit brachten.

Dieses veranlasste die Fraktion den Antrag auf Vertagung zu stellen, um Licht ins Dunkel zu bringen.  Es folgten der Antragstellung eine 1 1/4 h lang andauernde nichtöffentliche Sitzung mit umfänglicher Diskussion und dann Sitzungsunterbrechung auf Bitte der WG.  Und:    Nichts!

Antrag so durchgewunken mit Ein-Stimmenmehrheit der WG. Selbst die Vertagung, um sich nochmal zu ordnen und Licht in die Angelegenheit zu bringen“, war nicht gewünscht. Die Aufgabe als Ratsvertreter, sich ein Bild über Belange auf Gemeindegebiet zu verschaffen und Garant für ihre BürgerInnen zu sein, wurde nicht erfüllt. Altforderungen aus eigenen Reihen nach mehr Kontrolle, „vergessen“! Aber gleichzeitig akzeptiert, dass Gemeindevertreter öffentlich durch den Vorhabensträger brüskiert werden, wenn sie ihren Job machen und andere wiederum die Kommunalverfassung dehnen! Sind halt alle selber schuld!  (s.a. im ANHANG Leserbrief der Heran B.Boes).

Da dreht sich einem der kommunalpolitische Magen um.

Auch bereits die Annahme von vermeintlich kleinen Ämtern, erfordert von den Teilnehmenden demokratisches und bürgerschaftliches Grundverständnis, eine feste Grundposition und ernsthafte Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Aufgaben und Pflichten. Als Vertreter derer, die ihn oder sie dafür in die Räte gesandt haben.

Jeder Carport-Neubau, jeder Acker-Gewässerrand oder Gehweg wird öffentlich mehr kontrolliert, als diese Großeingriffe in die Natur seit Jahren. Das erkläre mal einer dem Wähler und seinen Friday-for-future Kindern ...

 


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